Bedingungen für die Gesellschaft

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Das Angebot und der Verkauf von Produkten über unseren Online-Shop unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusammen mit dem Bestellformular den Vertrag (im Folgenden "Geschäftsbedingungen") bilden und die Beziehung zwischen der Gruppo Cimbali S.p.A., Umsatzsteuernummer 09052100154, mit Sitz in Via A. Manzoni 17, Binasco (MI), Italien, E-Mail-Adresse: [email protected], (im Folgenden "Cimbali") und dem Kunden regeln.

 

1. Begriffsbestimmungen.

Die nachstehend aufgeführten Begriffe und Ausdrücke haben die unten angegebene Bedeutung. Alle nachstehenden Begriffe, die im Singular definiert sind, gelten auch im Plural und umgekehrt:

Kunde: eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Online-Shop: bezeichnet den unter der URL www.faema.com verfügbaren virtuellen Shop, über den Produkte erworben werden können.

Höhere Gewalt: bedeutet jede Handlung oder jedes Ereignis, das sich der Kontrolle von Cembali entzieht, insbesondere Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen Dritter, innere Unruhen, Aufruhr, Invasion, terroristische Angriffe oder die Androhung terroristischer Angriffe, Krieg (ob erklärt oder nicht) oder die Androhung oder Vorbereitung eines Krieges, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodensenkungen, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder der Ausfall öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze oder die Unmöglichkeit der Nutzung von Schiffen, Flugzeugen, Kraftfahrzeugen oder anderen öffentlichen oder privaten Transportmitteln.

Bestellung: bezieht sich auf das vom Kunden eingereichte elektronische Dokument, das ein Angebot zum Kauf eines oder mehrerer Produkte über den Online-Shop darstellt;

Produkte: bezeichnet die im Online-Shop angebotenen Artikel.

Persönlicher Bereich: bezeichnet den Teil des Online-Shop, der nur dem Kunden zur Verfügung steht und über den der Kunde nach Authentifizierung Zugang zu bestimmten von Cimbali bereitgestellten Funktionen hat.

 

2. Gegenstand der Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen regeln den Online-Verkauf von Produkten durch Cimbali an den Kunden.
Aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop ergeben sich die wesentlichen Merkmale der Produkte.
Die Bilder und Farben der Produkte geben so genau wie möglich die tatsächlichen Eigenschaften der Produkte wieder. Die Bilder dienen jedoch nur der Veranschaulichung und entsprechen aus technischen Gründen nicht immer vollständig der Realität. Cimbali haftet daher nicht für die eventuelle Untauglichkeit der im Online-Shop dargestellten Bilder der Produkte, wenn diese auf die oben genannten technischen Gründe zurückzuführen sind.
Unser Online-Shop zeigt Informationen über das Sortiment der verkauften Produkte mit Produktreferenzen an.

 

3. Abschluss des Kaufs

3.1 Registrierung: Für den Kauf der Produkte, die im Online-Shop angeboten werden, ist die vorherige Registrierung erforderlich. Der Kunde muss das entsprechende Formular korrekt ausfüllen und absenden, indem er die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten in den entsprechenden Feldern angibt. Der Kunde stellt sicher, dass die Angaben, die er während der Registrierung und zu einem späteren Zeitpunkt macht, vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Cimbali kann eine Gründungsurkunde oder ein anderes gleichwertiges Dokument verlangen, um die genaue Identität des Kunden festzustellen.
Die Registrierung wird erst dann wirksam, wenn der Kunde die Bestätigungs-E-Mail erhält und den darin enthaltenen Link öffnet. Nach diesem Vorgang wird ein persönlicher Bereich für den Kunden eingerichtet, in dem er seine Einkäufe einsehen, seine Wunschliste überprüfen und seine Anmeldedaten ändern kann.

3.2 Abschluss des Kaufs: Nach der Registrierung ist es möglich, Käufe über den Online-Shop zu tätigen.
Hierbei stellen sämtliche Produktpräsentationen und Angebote im Online-Shop keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots des Kunden.
Um ein solches Angebot für den Kauf von Produkten im Online-Shop abzugeben, muss der Kunde das elektronische Bestellformular ausfüllen und auf elektronischem Wege an Cimbali senden, indem er die im Online-Shop angegebenen Anweisungen befolgt. Vor dem Absenden des Bestellformulars kann der Kunde eventuelle Fehler beim Ausfüllen der Daten feststellen und korrigieren, indem er die ausgewählten Produkte überprüft. Falls die Daten nicht korrekt sind, kann er sie durch Anklicken der Schaltfläche „Daten bearbeiten" ändern.
Der Kunde kann auch den Endpreis überprüfen, bevor er das entsprechende Bestellformular abschickt, wobei der Preis für das Produkt derjenige ist, der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden auf der Website angezeigt wird. Der Preis ist exklusive Umsatzsteuer und inklusive der Verpackung, es sei denn, Cimbali hat schriftlich oder in Textform etwas anderes angegeben.
Die Installation des Produkts ist nicht im Preis inbegriffen, sondern muss separat erworben werden.
Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab und bestätigt, dass er die Geschäftsbedingungen sowie alle weiteren im Online-Shop bereitgestellten Informationen akzeptiert hat.
Nach Abgabe des Angebots des Kunden zu diesen Geschäftsbedingungen nimmt Cimbali das Angebot des Kunden an oder teilt dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit, dass das Angebot nicht angenommen wird.
Wenn die Produkte in außereuropäische Märkte versandt werden sollen, obliegt es dem Kunden, die im Bestimmungsland für die Produkte geltenden Gesetze, einschließlich der technischen Spezifikationen, die sich auch auf die Sicherheit der Produkte beziehen, sowie die Zollvorschriften einzuhalten, wobei Cimbali ausdrücklich von jeglicher Verantwortung befreit und vom Kunden für alle direkten oder indirekten Kosten, Belastungen, Nachteile oder Schäden entschädigt wird, die durch die Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes für die Produkte entstehen.

3.3. Verpflichtungen des Kunden: Es ist dem Kunden verboten, bei der Registrierung falsche und/oder erfundene Daten anzugeben. Die persönlichen Daten und die E-Mail-Adresse müssen die der bestellenden Person sein und dürfen nicht von Dritten oder fiktiven Personen stammen. Es ist ausdrücklich untersagt, sich zweimal für dieselbe Person anzumelden und personenbezogene Daten von Dritten anzugeben.

 

4. Sicherheit der Zugangsdaten

Der Kunde darf die Anmeldedaten sowie den Zugang zum persönlichen Bereich keinesfalls an Dritte weitergeben. Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass niemand Zugang zu ihnen hat, indem er geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreift, um das Risiko des unbefugten Zugangs zu minimieren. Jeder Verdacht auf unbefugten Zugang zum persönlichen Bereich muss Cimbali unverzüglich mitgeteilt werden

 

5. Verfügbarkeit der Bestellungen

Cimbali weist in der Darstellung zu jedem Produkt im Online-Shop darauf hin, ob:

• a) es im Lager verfügbar ist;
• b) es nicht im Lager verfügbar ist.

Cimbali kann keine Bestellungen ausführen, die unvollständige oder unwahre Daten enthalten.
Wenn die im Online-Shop angezeigten Produkte zum Zeitpunkt der Übermittlung des Bestellformulars nicht mehr verfügbar oder nicht mehr im Angebot sind und Cimbali daher die Bestellung nicht ausführen kann, informiert Cimbali den Kunden unverzüglich per E-Mail; es kommt dann kein Kaufvertrag zustande.
Ausnahmsweise ist Cimbali nicht zur Lieferung von Produkten aus bereits bestätigten Bestellungen des Kunden verpflichtet, wenn und soweit (i) Cimbali die Ware zwar bei einem zuverlässigen Vorlieferanten ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden ist, (ii) Cimbali die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und (iii) der Kunde über diesen Umstand unverzüglich informiert wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird Cimbali dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

6. Zahlungsbedingungen

Die vollständige Zahlung des Kaufpreises für alle Produkte muss in Übereinstimmung mit den im Online-Shop von Cimbali vorgesehenen Methoden und Fristen erfolgen.
Der Kunde kann den fälligen Betrag über PayPal (mit einem PayPal-Konto oder mit einer Kreditkarte), Debitkarte, Kreditkarte oder über die anderen im Online-Shop aufgeführten Zahlungsinstrumente bezahlen.
Cimbali behält sich das Recht vor, die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel zu ändern oder neue einzuführen, wobei die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel diejenigen sind, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop aufgeführt sind.
Im Falle der Verwendung einer Kreditkarte wird der Preis dem Kunden in Rechnung gestellt, sobald die Kreditkartendaten überprüft wurden und das Unternehmen, das die vom Kunden verwendete Kreditkarte ausgestellt hat, die Abbuchung genehmigt hat.
Die während des Bestellvorgangs übermittelten Kreditkartendaten sind geschützt und werden direkt an die Bankgesellschaft übermittelt, die die Zahlung verwaltet. Die Zahlung erfolgt direkt über einen sicheren Server mit SSL-Verschlüsselung, um die bestmögliche Sicherheit der Transaktion zu gewährleisten.
Im Falle einer Zahlung mit PayPal wird die Web-Sitzung zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung durch den Kunden auf die sichere PayPal-Website übertragen. Auf dieser Website kann der Kunde die Zahlung des fälligen Preises unter Verwendung seines PayPal-Kontos und gemäß den zu diesem Zeitpunkt oder zuvor unterzeichneten Bedingungen des PayPal-Service vornehmen. Die Abbuchung des Preises auf dem PayPal-Konto erfolgt zeitgleich mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung. Der Preis der Produkte gilt unabhängig von dem gewählten Zahlungsmittel.

 

7. Gewährleistung

Für Mängel leistet Cimbali - soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist - über einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs, im Falle der kundenseitigen Annahmeverweigerung vom Zeitpunkt des Zugangs der Bereitstellungsanzeige. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns, oder wenn in den Fällen der § 478 BGB (Rückgriff in der Lieferkette mit Verbraucher als Endabnehmer), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. § 305b BGB (Vorrang der lndividualabrede) bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Beim Verkauf von Waren übernimmt Cimbali für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die der Kunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, keine Haftung.
Beim Verkauf von Waren setzen die Mängelansprüche des Kunden, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Cimbali hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Cimbali für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann Cimbali zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Cimbali ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
Cimbali ist in jedem Fall berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8.

 

8. Haftung

Cimbali haftet vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Der vorstehend geregelte Haftungsausschluss gilt nicht:

• a) für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Cimbali und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Cimbali;
• b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf;
• c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
• d) im Falle der Übernahme einer Garantie;
• e) bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

Sollte Cimbali oder dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fallen, haftet Cimbali außer im Falle der Buchstaben c), d) und e) nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden sowie nicht für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Cimbali.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen in dieser Ziffer 5 nicht verbunden.

 

9. Unterstützung nach dem Verkauf

Cimbali bietet den Kunden nach dem Verkauf Unterstützung an und kann für jede Frage unter der auf der Seite [Link einfügen] angegebenen Adresse kontaktiert werden. Cimbali behält sich das Recht vor, nach dem Verkauf Unterstützung durch die autorisierten Dienstleister zu leisten, die im Online-Shop aufgeführt sind oder als Antwort auf die Anfrage des Kunden mitgeteilt werden

 

10. Transport und Lieferung der Produkte

Cimbali ist zum Versand der Produkte erst nach Eingang der Zahlung des Preises verpflichtet, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Cimbali teilt dem Kunden in der Auftragsbestätigung die Lieferfrist mit, welche mit Eingang der Zahlung des Kunden zu laufen beginnt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich oder in Textform vereinbart werden. Unverbindliche oder ungefähre Liefertermine und –fristen werden versucht nach besten Kräften einzuhalten.
Die Lieferung der Produkte erfolgt „ex works“ ab FCA, dem Lager von Cimbali (Binasco (MI), Italien). Daher reisen die Produkte auf Risiko und Kosten des Kunden.

 

11. Lieferverzögerungene

Sollte es aus Gründen, die Cimbali nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein, die Produkte auf die angegebene Art und Weise und zu dem angegebenen Zeitpunkt zu liefern, wird Cimbali den Kunden darüber informieren und ihm, soweit möglich, einen neuen Liefertermin mitteilen. Der Kunde akzeptiert mit dem Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einer solchen Verzögerung. Beträgt die Verzögerung der Lieferung mehr als 30 (dreißig) Tage ab einem ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Lieferdatum oder mehr als 60 (sechzig) Tage ab einem unverbindlichen bzw. ungefähren Lieferdatum, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag behält sich Cembali das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Cembali unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die Cembali gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Cembali berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Cembali ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Cembali diese Rechte nur geltend machen, wenn Cembali dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Cembali als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Cembali Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Cembali ab. Cemabli nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 2 oben genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Cembali ermächtigt. Cembali verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Cembali gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Cembali den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3 oben geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Cembali verlangen, dass der Kunde Cembali die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Cembali in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von Cembali um mehr als 10%, wird Cembali auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Cembali freigeben.

 

13. Sicherheitsmaßnahmen

Um sicherzustellen, dass die Kredit-, Debit- oder Kundenkarte des Kunden nicht ohne dessen Zustimmung verwendet wird, überprüft Cimbali den Namen, die Adresse und andere persönliche Daten, die während des Bestellvorgangs angegeben werden, anhand geeigneter Datenbanken Dritter gemäß den Datenschutzbestimmungen von Cimbali. Bei diesen Überprüfungen können die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten an eine registrierte Kreditauskunftei weitergegeben werden, die diese Daten speichern kann. Dies geschieht nur, um die Identität des Kunden zu bestätigen, eine Bonitätsprüfung wird nicht durchgeführt, und die Kreditwürdigkeit des Kunden bleibt davon unberührt.
Im Falle einer betrügerischen Bestellung wird der Verkauf sofort storniert und, falls dem Kunden bereits Beträge abgebucht wurden, werden diese innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen erstattet.

 

14. Höhere Gewalt

Treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so wird Cembali den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall ist Cembali berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, bei Ereignissen von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen), wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit Cembali der vorstehenden lnformationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen hat.
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von höherer Gewalt der vereinbarte Liefertermin überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn aufgrund höherer Gewalt auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

 

15. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jeder darauf basierende Kaufvertrag unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und/oder Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der darauf basierenden Kaufverträge ergeben, ist das Landgericht München I ausschließlich zuständig; es steht Cimbali jedoch frei, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

 

16. Datenschutz

Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Cimbali, die für den Kunden jederzeit über den Online-Shop abrufbar ist, erhoben, verarbeitet und verwendet.

 

17. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Cimbali geändert werden. Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung der Produkte durch den Kunden veröffentlichten und dem Kunden zugänglich gemachten Bedingungen.